Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SecComNet GmbH
Kauf
Auf den mit SecComNet abzuschließenden Kaufvertrag finden die Allgemeinen Lieferbedingungen sowie die Softwarebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs Anwendung.
Die Preise basieren – sofern kein anderer Preisbasisstichtag festgelegt wurde – auf den zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Auftrages durch den Kunden geltenden Materialpreisen, kollektivvertraglichen Mindestgehältern für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, den Personalnebenkosten der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs sowie den Steuern und Abgaben. Erhöht sich auch nur einer dieser Faktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung, erhöhen sich die Preise entsprechend.
INBETRIEBNAHME
Auf den mit SecComNet abzuschließenden Inbetriebnahmevertrag finden die Installations-bedingungen sowie die Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen von SecComNet Anwendung. Die Leistungen von SecComNet umfassen den Anschluss und die Inbetriebsetzung der gelieferten Einrichtungen gemäß der vereinbarten Service-Variante. Der Leistungsbeginn und -zeitraum ab Ende der Lieferfrist wird im Einvernehmen mit SecComNet festgelegt. Der Inbetriebnahmevertrag gilt erst mit der schriftlichen Annahme dieses Auftrages durch SecComNet als abgeschlossen.
Die Inbetriebnahmeentgelte werden – soweit nicht Abweichendes vereinbart wurde – nach tatsächlichem Material- und Zeitaufwand gemäß den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtungen geltenden Materialpreisen und Installationssätzen von SecComNet verrechnet.
MIETE
Der Kunde verpflichtet sich, bis spätestens innerhalb von sechs (6) Wochen nach Unterfertigung dieses Auftrages mit der SecComNet GmbH (“Vermieterin“) vorerwähnten Mietvertrag mit dem in diesem Auftrag festgelegten Vertragsinhalt zu den Mietbedingungen der Vermieterin sowie zu den Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen der SecComNet abzuschließen. Die Mieten enthalten nicht Gebühren, Steuern, Kosten der Verpackung, des Transportes und des Materials sowie – sofern nicht anderweitig vereinbart – die Kosten der Inbetriebnahme der Einrichtungen.
SERVICE
Sofern vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, bis spätestens innerhalb von sechs (6) Wochen nach Unterfertigung dieses Auftrages mit SecComNet den vorerwähnten Servicevertrag mit dem in diesem Auftrag festgelegten Vertragsinhalt zu den Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen von SecComNet abzuschließen.
PREISGLEITUNG MIETE/ SERVICE
Das monatliche Miet-/ Serviceentgelt wird wertgesichert. Sofern keine andere Preisbasis vereinbart wurde, ist Grundlage der Berechnung der Wertsicherung das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende kollektivvertragliche Mindestgehalt eines Angestellten in der Beschäftigungsgruppe E nach dem Kollektivvertrag für die Angestellten der Elektro- und Elektronikindustrie. Erhöhen sich das kollektivvertragliche Mindestgehalt und/oder die Personalnebenkosten, so erhöht sich das Miet-/ Serviceentgelt im gleichen Verhältnis. Dies gilt auch bei Erhöhung und Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Miet-/ Serviceentgeltes beeinflussen.
FÄLLIGKEIT MIETE/ SERVICE
Die Miet-/ Serviceentgelte sind vierteljährlich im Voraus zu entrichten. Für das laufende Quartal werden die Miet-/ Serviceentgelte anteilig vom Tag der tatsächlichen oder vorgesehenen Inbetriebnahme der Einrichtungen an berechnet. Ein etwaiges jährliches Grundentgelt wird jeweils im Voraus und die jeweiligen Entgelte pro Intervention nach Erbringung der Serviceleistung in Rechnung gestellt. Die gelegten Rechnungen sind jeweils bei Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Der Kunde ist sechs (6) Wochen an seinen Antrag gebunden.
Produkthaftung
SecComNet / Die Vermieterin haftet innerhalb des Anwendungsgebietes des Produkthaftungsgesetzes grundsätzlich uneingeschränkt und behält sich lediglich für Einzelfälle die Vereinbarung von Einschränkungen vor.
Preise
Zu sämtlichen Preisen (Entgelten) ist Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen.
Zahlungskonditionen
30 % Anzahlung des Auftragswertes sind bei Erhalt der Auftragsbestätigung, Rechnungen über den Kaufpreis der Einrichtungen sind bei Rechnungserhalt binnen dreißig (30) Tagen zur Zahlung fällig. Sämtliche Serviceleistungen sind binnen vierzehn (14) Tagen zur Zahlung fällig.
Rechte an Programmen
Bei Einrichtungen, für deren Betrieb von SecComNet / der Vermieterin gelieferte Software (Programme) verwendet werden, ist der Kunde berechtigt, die Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Einrichtungen zu benutzen. Alle übrigen Rechte an den Programmen sind SecComNet oder dem Hersteller vorbehalten. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von SecComNet zu vervielfältigen, zu ändern, einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen oder für Einrichtungen zu verwenden, die nicht Gegenstand dieses Auftrages sind. Der Kunde hat durch Überbindung dieser Verpflichtungen auf seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorzusorgen, dass die Rechte von SecComNet oder dem Hersteller an den Programmen auch durch die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Kunden nicht verletzt werden.
Systemverbund
Der Kunde ist verpflichtet, vor Verbindung der Einrichtungen mit nicht von SecComNet / der Vermieterin gelieferten Einrichtungen oder Software bzw. deren nachträgliche Änderung das Einvernehmen mit SecComNet herzustellen. Wird eine solche Verbindung/ Zuschaltung oder Änderung ohne vorheriges schriftliches Einverständnis und ohne uneingeschränkte technische Akzeptanz der fremden Einrichtungen oder Software durch SecComNet hergestellt, sind jedwede Service-/ Gewährleistungsverpflichtung sowie jedwede Haftung für ein einwandfreies Funktionieren der Einrichtungen ausgeschlossen.
Wählverbindungen
Sofern in Abstimmung mit dem Kunden/ der Mieterin Wählverbindungen konfiguriert wurden, haftet SecComNet / die Vermieterin nicht für etwaige zusätzliche Kosten, die dem Kunden aufgrund einer ungewollten Aktivierung entstehen.